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KGV: Waffeninitiative – Landesmuseum
KGV: Nein zu unnötiger Waffeninitiative – Ja zum Landesmuseum
Medienmitteilung vom 7. Januar 2011
Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes Zürich KGV hat zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Der Verband befürchtet einerseits eine weitere Aufblähung des Staatsapparates und stellt sich andererseits klar gegen die von der Linken angestrebte scheibchenweise Schwächung der Armee und des Milizprinzips.
Der Kantonale Gewerbeverband als Dachverband der KMU des Kantons Zürich hat die Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar beschlossen.
Einstimmig empfiehlt er die Waffeninitiative zur Ablehnung. Sie erzeugt eine Scheinsicherheit und bläht den Staatsapparat weiter auf. Zudem ist sie unredlich: hinter der Initiative stehen mit der GSoA und der SP zwei Organisationen, denen es nicht in erster Linie um die Sicherheit der Bevölkerung geht, sondern um die Unterhöhlung des Milizgedankens und die scheibchenweise Abschaffung der Armee. Sicherheit und Stabilität sind jedoch wesentliche Standortfaktoren, die nicht ohne Not – auch nicht im Ansatz – preisgegeben werden dürfen.
Ebenso einstimmig empfiehlt der KGV den Beitrag aus dem kantonalen Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Landesmuseums zur Annahme. Das Schweizerische Landesmuseum ist ein Mosaikstein, der zur Standortattraktivität Zürichs beiträgt. Die Erweiterung ist dringend nötig, das Projekt massvoll und zweckmässig. Zudem ist das Landesmuseum für die Tourismusdestination Zürich ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.
Zur Verkehrssicherheitsinitiative des ACS Zürich hat der KGV auf eine Parolenfassung verzichtet. Wäre sichergestellt, dass die Initiative lediglich zu einer Teilzweckbindung der Bussenerträge führen würde und damit zur Entlastung des Staatshaushaltes, wäre eine Zustimmung möglich. Sollte sie aber den Druck zum Eintreiben von Bussen erhöhen, wären insbesondere die Gewerbebetriebe die Leidtragenden.
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